Wahlen sind einer der Grundpfeiler des demokratischen Systems. Durch Wahlen haben Bürger*innen die Möglichkeit am politischen Prozess teilzuhaben. Sie können ihre Meinungen äußern, sich beteiligen und somit maßgeblich zur Gestaltung des Landes beitragen in dem sie leben. Durch die Landtagswahl haben Menschen die Chance, das politische Geschehen in ihrem Bundesland zu beeinflussen. Doch in Deutschland ist das Wahlrecht noch immer an die Staatsangehörigkeit geknüpft und nicht an den dauerhaften Wohnsitz.
Laut des Statistischen Bundesamtes zählen 11.8 Millionen Menschen in Deutschland zu der Gruppe der „ausländischen Bevölkerung“ (Quelle: Statistisches Bundesamt). Rund 9,5 Millionen Menschen darunter besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Damit wird eine große Gruppe von Menschen von Wahlen ausgeschlossen, obwohl sie von politischen Richtungsentscheidungen genauso betroffen sind, wie Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Ihnen wird dadurch die Möglichkeit auf politische Teilhabe und Mitbestimmung verwehrt. Eine symbolische Wahl stellt einen ersten Schritt dar, um Meinungen und Positionen von Migranten in Deutschland sichtbar zu machen und zu repräsentieren.
Im Rahmen der niedersächsischen Landtagswahl am 09.10.2022 veranstaltet das Projekt House of Resources Osnabrück/Diepholz eine symbolische Wahl für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die in Osnabrück und Umgebung leben. Das Wahlverfahren entspricht dem Verfahren der offiziellen Wahlen des niedersächsischen Landtages. Es können also eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben werden. Nach der Wahl werden wir alle Stimmzettel öffentlich an die gewählten Abgeordneten übergeben.
Durch die symbolische Wahl sollen auch Menschen ohne Wahlberechtigung die Möglichkeit erhalten, ihre politische Meinung zu artikulieren. Als wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft sollen ihre Interessen gesehen und gehört werden. Symbolische Wahlen stellen diesbezüglich einen ersten Schritt dar, um Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit politische Teilhabe zu ermöglichen und sie langfristig in den politischen Diskurs zu inkludieren.
Wann? 09.10.2022
Uhrzeit? 10:00 – 17:00 Uhr
Wo? House of Resources c/o ELEGANZ Bildungsplattform e.V., Johannisstraße 136/137
